Das Recht auf Schutz der persönlichen Daten – mit anderen Worten: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – ist verfassungsrechtlich geschützt. Wie weitgehend dieser Schutz ist, das hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Volkszählungsurteil im Jahr 1983 klargestellt. Seither dürfen personenbezogene Daten nicht mehr frei erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden. Immer bedarf es dazu entweder einer gesetzlichen Grundlage oder einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung des Betroffenen.

Das Datenschutzrecht findet sich vor allem in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Landesdatenschutzgesetzen, wobei letztere allein für öffentliche Einrichtungen gelten. Für Privatpersonen und Unternehmen (juristische Personen) gilt die Datenschutzgrundverordnung. Zusätzlich gibt es auf Bundesebene mittlerweile mehrere Spezialgesetze wie z.B. das Telemediengesetz.

Jeder, der irgendeine Art der Datenspeicherung einsetzt, ob auf Papier oder elektronisch, muss sich mit dem Datenschutzrecht auseinandersetzen. Beschränkungen greifen immer dann, wenn personenbezogene Daten betroffen sind. Das ist der Fall, wenn es um persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person geht. Klassische Beispiele sind Name und Adresse, Telefonnummer oder das Geburtsdatum einer Person. Weniger klassische Beispiele sind Videoaufzeichnungen von einer Person, das Kfz-Kennzeichen Ihres Pkw, Angaben zu Vorstrafen oder auch Zeugnisse.

Sind personenbezogene Daten von einer Datenerhebung betroffen, muss fachkundig geprüft werden, ob eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung existiert. Das kann unter bestimmten Voraussetzungen z.B. der Fall sein, wenn die Daten für die Durchführung eines Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Gibt es keine Rechtsgrundlage, muss eine Einwilligungserklärung von jedem einzelnen Betroffenen eingeholt werden. Die Formulierung solcher Einwilligungserklärungen ist juristisch höchst anspruchsvoll, da alle Anforderungen des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden müssen. Die Einwilligungserklärung muss den Betroffenen in die Lage versetzen, den Eingriff in seine Privatsphäre sowohl rechtlich als auch tatsächlich zu erfassen, damit überhaupt eine wirksame Einwilligung in die Datenerhebung und –verarbeitung erteilt werden kann.

Besonders komplizierte Fälle sind die Vorratsdatenspeicherung oder die automatisierte Datenverarbeitung.

Jeder Verbraucher muss im Falle einer Datenverarbeitung – gleich aus welchem Rechtsgrund – umfassend über die Art und Dauer der Verarbeitung in Form von Datenschutzhinweisen informiert werden.

Jeder, der regelmäßig fremde personenbezogene Daten verarbeitet, muss eine umfassende Dokumentation der Datenverarbeitung (Verfahrensverzeichnis) erstellen und über die Sicherheit seiner Datenverarbeitungsprozesse eine Auflistung seiner technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) vorhalten.

Im Datenschutzrecht sind wir hauptsächlich zur Vorbereitung und bei der Durchführung von Datenerhebungen für Behörden und Unternehmen tätig. Wir übernehmen jedoch auch die Abwehr unberechtigter Datenerhebung und -speicherung sowie die Durchsetzung des daraus folgenden Löschungsanspruchs.

Unsere Anwälte für Datenschutzrecht:

Nina Hofmann - Rödenbeek, de Buhr & Kollegen

Nina Hofmann

Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

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